Das Sozialgericht Rheinland/Hamburg hat erneut eine positive Entscheidung zugunsten der Wärmetherapie gefällt. Darauf verwies jetzt
die Anwaltskanzlei Dr. Breitkreutz & Kollegen, Berlin.Ende 2011 hattedas Sozialgericht Köln die AOK verpflichtet, 20 ambulante Hyperthermie-Behandlungen zu gewähren.
Zuvor hatte die AOK dies abgelehnt. Sie hatte darauf verwiesen, dass die Hyperthermie eine neuartige Methode sei. Auch die Anwendung im rechtlichen Rahmen der Palliativmedizin, der die Kostenübername ambulanter Heilmethoden bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten erlaubt, sei nicht gegeben. Die gesetzlicheKrankenkasse bestand weiter auf chemotherapeutische Verfahren. (Az S26 KR 833/11 ER.)!

Der Patient, der an einem nicht-operablen Tumor der Gallengänge der Leber leidet, lehnte die Chemotherapie ab, da sie den Krankheitsverlauf nicht aufhalten konnte. Der Patient entschloss sich, die Chemotherapie zu Gunsten einer regionalen Tiefenhyperthermie abzubrechen, obwohl sie nur noch lebensverlängernd war. Als Palliativtherapie stand allein die Chemotherapie zur Verfügung, so die Krankenkasse.

Doch auch für sie fehlten aussagekräftige Studien. Auf der anderen Seite verbesserte sich im Zuge der Hyperthermie die Lebensqualität des Patienten, so dass eine vage Aussicht auf eine  positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestand. Das Sozialgericht befand daher, dass der Patient gemäß des höchstrichterlichen Beschlusses (Nikolaus-Entscheidung) das Recht habe, zum „Strohhalm“ zu greifen – und dass die Krankenkasse die Kosten erstattet. Prof. Dr. András Szász, Begründer der Oncothermie (regionale Wärmetherapie): „Die Urteile belegen, dass die regionale Hyperthermie auch als allein angewandte Methode immer öfter akzeptiert wird“.

Kontakt: Oncotherm Group, Belgische Allee, D-53842 Troisdorf. Janina
Leckler,  +49 2241 3199223, E-mail: leckler@oncotherm.de

Die Verordnung soll irreführender Werbung, für Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, gegenüber dem Verbraucher vorbeugen. Sie enthält jedoch zahlreiche Totalverbote die, gerade unabhängig von der Frage der möglichen Irreführung, faktisch das grundsätzliche Recht auf Informationsfreiheit aufheben.

Der europäische Gesetzgeber darf sich nur einschalten (Subsidaritätsprinzip), wenn die nationalen Mitgliedsstaaten die sich aus den Verträgen ergebenden Ziele nicht ausreichend auf regionaler Ebene verwirklichen können. Irreführende Werbung ist bereits eindeutig und wirksam in den Mitgliedsländern geregelt. Es besteht demnach kein Handlungsbedarf der EU. Damit bedarf es auch keiner fürsorglichen Entmündigung der Bürger der EU.

Es werden, von der zuständigen EU-Behörde „EFSA“, Prüfkriterien bei der Zulassung für gesundheitsbezogene Aussagen zu Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln zugrunde gelegt, wie für die strengste Prüfung bei Arzneimitteln. Die Verordnung sieht dies gar nicht vor und somit ist dies ein Willkürakt der EU-Vollzugsbehörde!

Halten Sie die EU von einer Informationseinschränkung ab, welche die Vorteile von Nahrungsmitteln und natürlichen Gesundheitsprodukten für Ihre Gesundheit und Ihr Wohlbefinden vermitteln.
Sobald diese Liste als Gesetz verabschiedet ist, wird es kaum noch ernährungswissenschaftliche Informationen für den Verbraucher, produktbezogen geben.
Unter den abgelehnten Angaben waren unter anderem:
• Die abführende Wirkung von Pflaumen
• Die Vorteile von Glucosamin für die Gelenkgesundheit und
• Der Nutzen von Probiotika für Magen-Darm-Gesundheit und für das Immunsystem.

Lehnen Sie diese Health-Claims-Verordnung der EU ab und fordern sie von Ihren EU-Parlamentsabgeordneten das Gleiche!
Ein mehrheitliches Veto im EU-Parlament bleibt der einzige Weg, um den Übergang der vorgeschlagenen Liste in geltendes EU-Recht zu blockieren.

Die Folgen für die Gesellschaft - und die künftigen Generationen - sind enorm, wenn wir es zulassen, dass diese reduzierte, äußerst mangelhafte Liste gesundheitsbezogener Angaben Gesetz wird.
Sie haben ein Grundrecht auf die Informationen, die Ihnen helfen zu verstehen, was Sie essen und trinken. Ein Recht auf Informationen, die Ihnen die Möglichkeit geben, fundierte Entscheidungen zu treffen und letztlich Ihre eigene Gesundheit/Wohlbefinden zu steuern. Gestatten Sie der EU nicht, Ihnen dieses Recht zu nehmen.

Unsere Bitte:

1.      Füllen Sie den dieser eMail angehängten Brief aus und senden Ihn (per Post, Fax oder E-Mail) an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (eine Liste der deutschen Mitglieder finden sie ebenfalls angehangen). Bei anderen Mitgliedstaaten finden Sie Ihren Abgeordneten unter dem Link [http://www.europarl.europa.eu/meps].
2.      Versuchen Sie einen persönlichen Termin mit den Abgeordneten in Ihrer Nähe zu vereinbaren und Ihr Anliegen persönlich vorzutragen!!!
3.      Manche Abgeordneten haben ein Facebook oder Twitter Konto. Senden/posten Sie Ihren Brief auch dort. (Diese Kontaktmöglichkeiten finden sie sehr oft auf den persönlichen Internet-Seiten der Abgeordneten. Einfach den Namen des Abgeordneten in Google eingeben.)
4.      Bitten Sie auch Ihre Mitmenschen Ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen!!!

Solidarität kann Berge versetzen!

Anlagen:

-Liste der deutschen EU-Parlamentarier
-ein Anschreiben an die Mitglieder des EU-Parlament
-eine Pressemitteilung unseres NEM-Verbands
eu_parlamentarier

anschreiben-mitglieder-des-eu-parlament

pressemitteilung_health-claims

Jedes Handy hat eine eigene, einmalige Seriennummer.
Dies kann wie folgt aufgerufen werden: *#06#*
darauf wird die Seriennummer des Handys angezeigt.
Diese Nummer notieren und aufbewahren.

Wenn nun das Handy gestohlen werden sollte,
muss man diese Seriennummer dem Telefonhändler oder Hersteller melden
und dieser kann dann das Handy total blockieren,
auch wenn der Dieb eine neue SIM -Karte einsetzt.

Man bekommt davon zwar sein Handy nicht zurück,
aber man hat wenigstens die Genugtuung,
dass der Dieb auch nichts mehr mit anfangen kann.

Wenn alle Handy - Besitzer diese Vorkehrung treffen würden,
würde es sich bald nicht mehr lohnen, ein Handy zu klauen!
Schickt deshalb diesen Text an möglichst viele Leute weiter!

Die Handy – Seriennummer wird, egal welcher Hersteller, im Display dargestellt.
Quelle: www.josef-goertz.de

Es gelten gelockerte Nachweisanforderungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das im Bundesgesetzblatt auf Seite 2131 veröffentlicht worden ist. Dieses kann in allen am 5. November 2011 noch nicht bestandskräftigen Steuerfällen durch eine Neuregelung angewendet werden, also auch für offene alte Jahre.
Neue Definition zu benötigten Nachweisen

Hintergrund ist, dass der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung jüngst entschieden hatte, dass zur Geltendmachung von Arztrechnungen oder Rezepten ein Nachweis durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden kann (Az. VI R 17/09). Der bisher von den Finanzämtern verlangte formalisierte Nachweis ergebe sich nicht aus dem Gesetz und widerspreche dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung, so die Richter. Es sei nämlich nicht ersichtlich, warum nur ein Amtsarzt, nicht aber ein anderer Mediziner die erforderliche Sachkunde und Neutralität besitzen soll, die medizinische Indikation von nützlichen Maßnahmen objektiv und sachverständig beurteilen zu können.

Aufgrund dieser geänderten Rechtsprechung wird nun durch das Steuervereinfachungsgesetz über die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung eindeutig definiert, welche Nachweise das Finanzamt für welche Maßnahmen benötigt, damit es die geltend gemachten Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung anerkennen kann. Begründet wird die Neuregelung damit, dass betroffenen Personen dadurch das Risiko einer Kostenbelastung infolge einer falschen Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen erspart bleibt, indem die Vorgabe zu Rechtssicherheit und -klarheit führt.
Die Grundbedingung mit den drei möglichen Bescheinigungen

Ab sofort gilt die Grundbedingung, dass die verlangten Nachweise vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Kauf des medizinischen Hilfsmittels wie etwa einer Gehhilfe ausgestellt sein müssen. Dabei handelt es sich um drei verschiedene Belegarten. Welche der drei Alternativen benötigt wird, hängt von der jeweiligen Situation ab. Die Bescheinigung nach der Nummer 1 als Grundregel ist immer dann zu verwenden, wenn nicht eine der beiden Ausnahmen zum Zuge kommt:
1.    Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel.
2.    Amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Dabei handelt es sich um Kuren verschiedener Arten, psychotherapeutische Behandlungen, auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes, als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehende medizinische Hilfsmittel sowie wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden wie etwa die Eigenbluttherapie.
3.    Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes. Bei Krankenbesuchen ist dieser Beleg nötig, wenn es um Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit im Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind geht. Hieraus muss hervorgehen, dass der Besuch zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann.

Bereits im Jahr 2000 hatte die DKG mit acht provokanten Thesen zur Krebsmedizin einen gesellschaftlichen Diskurs über Fehlentwicklungen der onkologischen Versorgung ausgelöst. Diese stellt Weißbach jetzt – zwölf Jahre später – auf den Prüfstand.

Zweifellos sei es in den letzten Jahren gelungen, in Leitlinien verankerte multimodale Therapiekonzepte durchzusetzen. Leider gebe es aber auch gegenteilige Entwicklungen, indem diagnostische und operative Maßnahmen – nicht selten durch die Ökonomen der Einrichtung getriggert – durchgeführt würden, ohne dass sie die Lebensqualität beziehungsweise die Überlebenszeit verlängern oder eine therapeutische Konsequenz haben. „Die Beugung der Indikation ist die schlimmste Entwicklung auf dem Gebiet der Onkologie in den letzten Jahren“ mahnt Weißbach.

Die Ökonomie bestimme auch den Alltag in Tumorzentren. Als Zentren klinischer und wissenschaftlicher Exzellenz konzipiert, wollen Tumorzentren die Patienten besser als bisher versorgen, alle Krankheitsverläufe dokumentieren und die klinische Forschung voranbringen.

Dieses Ziel habe man bis 2012 nicht erreicht: „Wissenstransfer, Vernetzung und Dokumentation sind an den Tumorzentren kaum weiter als vor zehn Jahren. Besonders dort muss sich die ‘hochgetunte‘ Versorgung ökonomisch rechnen. Wo bleibt der Patient?“ fragt Weißbach im DÄ-Artikel.

Kritik übt der ehemalige DKG-Präsident auch an der unzureichenden interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Ärzten: „Die für eine optimale Versorgung von Krebskranken essenzielle interdisziplinäre Vorgehensweise wird immer noch durch Fächeregoismen, Weiterbildungsordnungen und Berufsausübungsrecht behindert. Mindestmengen, Leistungsvereinbarungen und Zielkriterien führen letztlich dazu, dass die drängendste interdisziplinäre Frage ist, ob der Strahlentherapeut oder der Chirurg den Patienten in sein Rechnungsbuch eintragen darf.“

Versuche des Gesetzgebers, die Versorgungsstrukturen im Diskurs von Experten und Politikern umzugestalten, bewertet Weißbach als ungenügend: Die Politik vermittele nicht. Sie „doktere“ an Symptomen herum und verschiebe die Probleme – vermutlich so lange, bis angesichts der demografischen Entwicklung die Solidargemeinschaft auseinanderbricht.

© zyl/aerzteblatt.de

Quelle :http://www.dental-tribune.com/articles/content/scope/news/region/germany/id/7492

Eine Pressemitteilung von Örjan Hallberg und Lloyd Morgan
in einer Übersetzung von A+R Klinger
publiziert bei Gigaherz am 18.1.2012

24. Dezember 2011, Berkeley, CA, USA & Stockholm, Schweden.
Eine wichtige neue Analyse, Der potentielle Zusammenhang von der Benützung von Mobiltelefonen und der Entwicklung von Hirn- und CNS-Tumoren,  ist heute im Journal Neurology & Neurophysiology publiziert worden. Sie kann auf http://www.omicsonline.org/2155-9562/2155-9562-S5-003.pdf kostenlos heruntergeladen werden. Die Studie ist in einer Spezialausgabe des Journals unter dem Titel „Hirn Tumor“ enthalten.

Die Studie erhebt sehr ernsthafte Bedenken über das Potential eines grossen Anstiegs von Hirntumorfällen, hervorgerufen durch den weitverbreiteten Gebrauch von Mobiltelefonen. Gemäss der Hochrechnungen wird der jähe Anstieg von Hirntumoren in etwa 15 Jahren stattfinden.

Die Studie der Wissenschaftlern Örjan Hallberg (Schweden) und L.Lloyd Morgan (USA) gibt zunächst einen Überblick über die biologischen Effekte des Mobilfunkgebrauchs, die in von Fachkollegen begutachteten Studien dargelegt wurden, wie z.B. erhöhte Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke, schädliche Effekte auf Spermien, Doppelstrangbrüche der DNA, Aktivierung von Stress-Genen (was auf eine Exposition zu einem Gift hinweist), ein erhöhtes Risiko eines Tumors am Gehörnerv (acoustic neuroma) und Hirntumor nach 10 oder mehr Jahren des Mobiltelefongebrauchs. Dann zieht die Studie zwei bekannte Mechanismen für die Ausbildung eines Hirntumors in Betracht: erstens, dass der Gebrauch von Mobiltelefonen die Mutationsrate der DNA erhöht und zweitens, dass der Gebrauch von Mobiltelefonen die Fähigkeit zur Reparatur von mutierter DNA herabsetzt.

Das Modell zur Registrierung von Hirntumor-Daten wurde weiterentwickelt. Dabei sind mathematische Modellparameter ausgewählt worden, die sich am besten für die alterskorrigierte Datenaufnahme eignen. Das Modell kann als genügend genau betrachtet werden, wenn es zwei Aspekte angleicht: die dem Alter entsprechende Häufigkeit eines Hirntumors (z.B. die Altersgruppe der 30-34 jährigen) und die alterskorrigierte Häufigkeit von den Krebsregister-Daten. Anhand dieses Modells können die Wissenschaftler die zukünftige Wahrscheinlichkeit von Hirntumor-Erkrankungen prognostizieren.

Das Modell basiert darauf, dass zwischen dem ersten Mobiltelefongebrauch und der Diagnose von Hirntumor 30 Jahre liegen (Latenz-Zeit). Es sagt voraus, dass eine um 100% erhöhte (also 2 x so grosse) Wahrscheinlichkeit besteht, an Hirntumor zu erkranken, wenn die DNA-Reparaturmöglichkeit der Zellen durch den Mobiltelefongebrauch reduziert ist und eine um 2‘400% erhöhte (also 25 x grössere) Wahrscheinlichkeit besteht, an einem Hirntumor zu erkranken, wenn der Gebrauch von Mobiltelefonen die DNA verändert. Die Abbildung unten, aus der genannten Studie, illustriert diese Voraussage.

Bild oben:  Norwegische Hirntumorrate, altersbereinigt, per 100‘000 Personen-Jahre pro Kalenderjahr für die gemeldeten Daten mit 3 Resultaten des Mobilfunkgebrauchs: 1) Erhöhte DNA-Beschädigung, 2) keine DNA Reparatur und 3) hatte keinen Effekt.

Dieser Prozess der Modellabbildung von öffentlichen Gesundheitsrisiken wurde von Örjan Hallberg entwickelt und wurde auch in anderen Fällen erfolgreich angewendet, so z.B. bei Alzheimer und Melanomen.

Hallberg sagt: “Solche Modellbetrachtungen, oder Risikoabbildungen, sind wichtig, sei es für Klimaveränderungen oder auch für Krankheiten. Entsprechend wichtig sind diese für Notfallplanungen bei Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit, sofern das zu Grunde liegende Modell genügend akkurat ist. Gibt es z.B. genügend Neurochirurgen für den Fall, dass Hirntumore so stark zunehmen, wie es das Modell voraussagt?”

Morgan sagt: “Diese Studie zeigt, dass wir eine pandemische Ausbreitung von Hirntumoren zu erwarten haben, sollte der Umgang mit Mobiltelefonen nicht signifikant ändern. Auf diese Pandemie sind wir natürlich schlecht vorbereitet, ausserdem ist sie in rund 15 Jahren zu erwarten. Regierungen, Eltern, Physiker, Schulen und alle Bürger sollten beauftragt werden, die Personen in ihrer Sorge und Einfluss über die Notwendigkei zu unterrichten, dass der Gebrauch von Mobiltelefonen und anderen strahlungsintensiven Geräten massiv zu beschränken ist.”

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Ein aus diesem Fehlverhalten für einen (Beihilfe-)Versicherten im Rahmen eines Zivilprozesses resultierender Schaden müsse daher ersetzt werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein beamteter Lehrer eine Privatliquidation über 6.819 € für die zahnärztliche Behandlung seines Sohnes bei der Beihilfe eingereicht. Diese erstattete bei den einzelnen Leistungspositionen auch nach Einlegen eines Widerspruchs und trotz vorliegender Stellungnahme und Erläuterung der Begründungen durch den behandelnden Zahnarzt jeweils nur auf Basis des 2,3fachen Satz mit dem Hinweis, es handele sich bei den erhöhten Steigerungsfaktoren nicht um „individuell patientenbezogene“ Begründungen. Der Beamte klagte daraufhin gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und beglich die Liquidation des Zahnarztes nur in Höhe des 2,3fachen Gebührensatzes unter Hinweis auf das anhängige Verfahren. Der Zahnarzt klagte seinerseits gegen den Patienten vor dem Amtsgericht Hannover auf Zahlung des ausstehenden Rechnungsbetrages. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens erkannten diese Richter den Ansatz der erhöhten Steigerungsfaktoren als gerechtfertigt an und verurteilten den Patienten zur Zahlung des Differenzbetrages plus Zinsen, der außergerichtlichen Anwaltskosten sowie der Kosten des Rechtsstreits.bgh_131011_beihilfe_schadenersatzpflichtig

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